Kleine Politik-Serie (2): Was macht eigentlich… der Bundesrat?

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Bundesrat und Bundestag. Diese beiden bringt man gerne einmal durcheinander. Während der Bundestag direkt gewählt wird, besteht der Bundesrat aus Vertretern der deutschen Bundesländer. Ihm kommt vor allem bei der Gesetzgebung unseres Staates eine besondere Rolle zu.

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen. Je nach Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes entsenden diese mindestens drei und höchstens sechs Vertreter in den Bundesrat. Zu den Aufgaben des Bundesrats zählen:

  • Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes
  • Mitwirkung in Europäischen Angelegenheiten
  • Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

Vor allem an der Gesetzgebung ist der Bundesrat maßgeblich beteiligt. Vom Bundestag beschlossene Bundesgesetze kann der Bundesrat verzögern, verändern oder sogar ganz scheitern lassen. Daher ist es für die regierenden Parteien immer wichtig, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Länderregierungen die Mehrheit zu haben. Andernfalls droht eine Blockade-Politik der Opposition – die ja grundsätzlich immer gegen alles ist, was die Regierung sagt.

Weitere Informationen gibt es unter www.bundesrat.de.

Weitere Teile der kleinen Politik-Serie

Teil 1: Was macht eigentlich… der Bundestag?
Teil 2: Was macht eigentlich… der Bundesrat?
Teil 3: Was macht eigentlich… der Bundespräsident?


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